Meine Standpunkte

In den kommenden Jahren wird sich die Altersstruktur in Mecklenburg-Vorpommern weiter verändern. Es gilt dem demografischen Wandel zu begegnen, denn die immer älter werdende Bevölkerung birgt neben Chancen auch Risiken. Vor diesem Hintergrund müssen wir Lebensbedingungen und Zukunftschancen für Jugendliche in ihrer und unserer Heimat attraktiv gestalten. Die folgenden Punkte enthalten ein Bekenntnis an unsere Heimat Mecklenburg-Vorpommern und Forderungen an die künftige Landesregierung aus dem Blickwinkel der jungen Generation:

1. Angemessene Ausbildungsvergütung

Junge Menschen entscheiden sich häufig schon mit Beginn der Berufsausbildung aus fiskalischen Gründen gegen ihre Heimat und verlassen Mecklenburg-Vorpommern. Neben vielseitigen Betrieben, die attraktive Ausbildungsberufe anbieten, brauchen wir eine angemessene Vergütung der Lehrlinge. Gerade vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels, sollten diesbezüglich zunächst freiwillige Vereinbarungen zwischen Unternehmen und dem Wirtschaftsministerium getroffen werden und gegebenenfalls Fördermöglichkeiten, auch unter Berücksichtigung des Förderinstrumentariums der Agentur für Arbeit, angepasst werden.

2. Zukunftsinvestitionen ohne Neuverschuldung

Um die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes zu sichern und der jungen Generation keinen Schuldenberg zu hinterlassen, ist es zwingend notwendig, auch weiterhin keine neuen Schulden aufzunehmen und den Schuldenberg abzubauen. Die Verankerung eines Neuverschuldungsverbotes im Grundgesetz ist ein erster Schritt. Wir fordern daher, die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung endlich festzuschreiben und schon vor 2020 praktisch umzusetzen.
Des Weiteren müssen Investitionen in Schulen und Hochschulen sowie in die Infrastruktur auch weiterhin möglich sein. Steuermehreinnahmen von über 5 Mio. € sollen zu 25% für die Schuldentilgung und zu 75% für Zukunftsinvestitionen wie im Besonderen Bildung, Forschung und Infrastruktur ausgegeben werden.

3. Selbstständige und leistungsorientierte Schulpolitik führt zum Erfolg

Die Schulpolitik muss auch in Zukunft von Kontinuität und dem Ausbau der selbständigen Schule geprägt sein. Längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 8 lehnen wir ab, da jeder Schüler nach seinen Fähigkeiten gefördert werden muss. Weiterhin setzen wir uns für den Erhalt der Gymnasien im Land ein. Im ländlichen Raum ist zudem eine wohnortnahe Schule vorzuhalten. Um die Ausstattung der Schulen mit Hard- und Software zu verbessern, muss das Land gemeinsam mit den Schulträgern ein nachhaltiges Förderprogramm initiieren.
Schulen in freier Trägerschaft sind eine sinnvolle und notwendige Ergänzung unseres Bildungssystems. In der nächsten Legislaturperiode soll der Fördersatz von 85% auf 90% angehoben werden.

4. Kommunen stärken

Das Leben der Menschen findet in den Städten und Gemeinden unseres Landes statt. Um die Leistungsfähigkeit der Kommunen nicht weiter zu gefährden, müssen deren Finanzen stabilisiert werden. Da 2013 die Zweckbindung der Bundeszuweisung für den kommunalen Straßenbau wegfällt, brauchen wir im Land ein Gemeindestraßenfinanzierungsgesetz, damit das Geld den Kommunen langfristig zur Verfügung steht.

5. Jugendarbeit vor Ort stärken

Die Jugendarbeit muss zielorientiert vor Ort und gemeinsam mit den Jugendlichen stattfinden. Das Land sollte deshalb sein Geld lieber in die Arbeit in den Kommunen investieren, statt in Großprojekte wie Prora10. Auch nach dem Auslaufen der Mittel aus dem europäischen Sozialfonds muss die Finanzierung der Jugend- und Schulsozialarbeiter aus dem Landeshaushalt sichergestellt werden.
Die Junge Union bekennt sich weiterhin zum Ehrenamt, weil dieses ein wichtiges gesellschaftliches Element darstellt.
Junge Union Mecklenburg-Vorpommern | Wismarsche Straße 173 | 19053 Schwerin


6. Sicher leben in Mecklenburg-Vorpommern

Wir fordern, dass die vereinbarte Streichung von ca. 200 weiteren Planstellen auf 5800 Stellen bis 2015 innerhalb der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern zurückgenommen wird.
Die zukünftige Landesregierung wird außerdem aufgefordert, sich im Rahmen der sich verändernden Kriminalitätsformen anzupassen. Im Bereich der Bekämpfung von Internetkriminalität ist das Vorhandensein von Spezialisten zur effektiven Bekämpfung dieser unabdingbar. Hier müssen nicht nur entsprechende Schulungsmaßnahmen vorhandener Mitarbeiter erfolgen, sondern auch Rahmenbedingungen (entsprechende Besoldung) zur Gewinnung von IT-Spezialisten geschaffen werden. Des Weiteren fordert die Junge Union die Einführung von verbindlichen Präventionsveranstaltungen an Schulen zum Thema „Gefahren im Internet“.
Die Junge Union steht hinter den geschaffenen Konzepten der „Integralen Straffälligenarbeit“ (InStar) und „Für optimierte Kontrolle und Sicherheit“ (FoKuS). Bei „InStar“ wurde die Bewährungshilfe mit dem Vollzug eng verzahnt und bei „Fo-KuS“ neben der Betreuung der Haftentlassenen vor allem die Kontrolle in den Vordergrund gerückt. Mit diesem Kontrollsystem wird ein noch stärkeres Augenmerk auf besonders rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter gerichtet, die unter Führungsaufsicht stehen. Die Junge Union befürwortet in diesem Kontext die Schaffung eines Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit, um die Sicherheit der Allgemeinheit zu steigern und die Bevölkerung vor Wiederholungstaten zu schützen.

7. Abbau von Verwaltung fängt bei den Ministerien an

Mecklenburg-Vorpommern leistet sich trotz knapper Kassen immer noch einen zu großen Verwaltungsapparat. Der Abbau sollte bei den Ministerien beginnen. Durch die Zusammenführung von Aufgaben kann die Arbeit auch von 6 Ministerien und der Staatskanzlei erledigt werden. Zudem müssen die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt aufgelöst und deren Aufgaben auf die Kreise übertragen werden.

8. Einheimische Unternehmen unterstützen und Fördermittel gezielt einsetzen

Wir fordern, dass Jugendliche bei uns im Land eine Zukunft finden und nicht nach dem Abitur oder Studium das Land verlassen. Deshalb muss die erfolgreiche Wirtschaftspolitik fortgesetzt und in Teilen neu justiert werden. Insbesondere die die Wirtschaft unseres Landes prägenden kleinen und mittleren Unternehmen sind zu unterstützen, damit bestehende Ausbildungs- und Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden können. Das Kleindarlehenprogramm muss verlängert und die maximale Förderhöhe angehoben werden, damit kleine Unternehmen sowie Existenzgründer besser unterstützt werden.

9. Mecklenburg-Vorpommern muss das Urlaubsland Nummer 1 in Deutschland bleiben

Der Tourismus ist eine wichtige Stütze für unsere Wirtschaft. Um im internationalen Vergleich zu bestehen muss das touristische Angebot weiterentwickelt werden. Die kulturellen Errungenschaften unseres Bundeslandes spielen dabei eine wichtige Rolle und müssen stärker gefördert werden. Dabei sind vor allem die Potentiale im Binnenland zu entwickeln.

10. Junge Familien in den Fokus der Politik: Einführung eines Landeserziehungsgeldes für Neugeborene und eines monatlichen Familientages

Kinder sind die Zukunft unseres Landes und darum müssen alle, die sich entscheiden, bei uns im Land eine Familie zu grün-den, bestmögliche Rahmenbedingungen vorfinden. Daher spricht sich die Junge Union für die Einführung eines Landesbegrüßungsgeldes in der Höhe von 500 € für jedes neugeborene Kind in Mecklenburg-Vorpommern aus.
Außerdem fordern wir einen Familientag im Monat, an dem sich Kultureinrichtungen des Landes beteiligen, so dass alle unabhängig von ihrem finanziellen Budget diese Einrichtungen kostenfrei nutzen können. Ebenso sollen Kommunen im ganzen Land dazu aufgefordert werden, Kooperationen mit Unternehmen zu schließen und Familienpässe anzubieten, mit denen Familien mit Kindern vergünstigte Leistungen erhalten.
Wir brauchen klare Bekenntnisse für ein kinderfreundliches Mecklenburg-Vorpommern, dass im Rahmen einer zukunftsorientierten Familienpolitik.

11. Gemeinsame Heimat und Kultur verbindet

In unserer schnelllebigen Zeit ist die gemeinsame Heimat das verbindende Element. Wir fordern einen offenen Umgang mit unseren nationalen Symbolen. Deshalb wollen wir, dass die Nationalhymne, das Mecklenburg- und das Pommernlied im Schulunterricht erlernt werden. Außerdem sollen vor oder auf alle öffentlichen Gebäude täglich die Landes-, Bundes- und Europaflagge gehisst werden.